Mittwoch, 29. September 2010

Was ist eigentlich Public Affairs? "Prozesse organisieren"

Was ist eigentlich Public Affairs? Immer wieder eine gute Frage. Peter Brinkmann hat sie unlängst gestellt, beim TV-Talk "Standort Berlin" im Regionalsender tv.berlin. Hans Bellstedt von HPBA ("House of Public Affairs") hat sie beantwortet und erklärt, wie er arbeitet.



Moderator Brinkmann: "...Sie sind aber kein Lobbyist?"

Bellstedt:
"Man nannte das früher Lobbyismus, Public Affairs ist etwas weitergefasst. Es ist Kommunikationsberatung für Unternehmen in Richtung Politik."
Wir erfahren, dass Hans Bellstedts Lieblingsbeschreibung für PA "Prozesse organisieren" ist. Beispielsweise in diesem bemerkenswerten Intermezzo:
Bellstedt: "Man kann ja von Politiker gar nicht erwarten, dass sie über all die Branchen, über die sie Gesetze verfertigen, auch im Detail Bescheid wissen..."

Moderator Brinkmann: "Doch! Doch, sage ich! Einspruch, Euer Ehren! Eigentlich müsste man das als Bürger von Politikern doch erwarten müssen, dass sie wissen, worüber sie entscheiden."

Bellstedt: "Aber wenn Sie beispielsweise - Stichwort Finanzkrise - die Komplexität der heutigen Finanzwelt im globalen Zusammenhang sehen, dann glaube ich, dass man sehr wohl einen Prozess organisieren muss, bei dem auch die Banken und Finanzdienstleister der Politik noch einmal erklären, wie das eigentlich funktioniert... möglicherweise auch selbstkritisch erklären, damit man jetzt, nach der Erfahrung der Krise, gemeinsam zu einem Regulierungsrahmen kommt. (...) Das kann nur gemeinsam an einem Runden Tisch erarbeitet werden. Das kann die Politik nicht alleine und die Wirtschaft ebenso wenig."
Da hat er wohl Recht. Manchmal ist die Politik allerdings sehr wohl der Meinung, dass man das alleine kann, Komplexität hin oder her.

Komplexität von Gesetzgebung und politischen Entscheidungen ist ein Schlüsselbegriff in dem Gespräch. PA-Berater erklären komplexe Dinge in beide Richtungen, Politik und Wirtschaft. Eine anspruchsvolle Aufgabe. Moderator Brinkmann lässt sich das erläutern, fragt aber auch frech grinsend: "Verstehen Sie manchmal die Dinge nicht?" Darauf lässt sich Bellstedt aber nicht ein...

Dienstag, 21. September 2010

Besser ohne Sachverstand: Dilettanten in der Regierung nutzen die Lobbies effektiver

Wer ist der bessere Entscheidungsträger -- der kompetente Politiker mit Sachverstand oder der Generaldilettant? Und was bedeutet das für den Zugang und den Einfluss von Interessenvertretern?

Zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt der Mannheimer Ökonom Mike Felgenhauer:
  • Ein Fachpolitiker mit Expertenwissen zieht weniger Lobbyisten an, die hochwertigeInformationen liefern, und das kann zu schlechteren Entscheidungen führen...
  • ...während der Politiker, der anfangs schlecht informiert ist, die Lobbyisten vorrangig zur Informationsgewinnung nutzt, am Ende einen besseren Informationsstand hat und darüber zu ausgewogeneren, besser informierten Entscheidungen kommt.

Das ist das Fazit von Felgenhauers Paper "Informational and monetary lobbying: expert politicians, good decisions?" (August 2010). Felgenhauer arbeitet an seiner Habilitation am Lehrstuhl für mikroökonomische Theorie. Sein Paper ist formaltheoretisch, basiert also nicht auf einer empirischen Untersuchung, eröffnet aber interessante strategische Einsichten.

Normalerweise geht man davon aus, dass ein Politiker mit Sachverstand besser beurteilen und entscheiden kann. Auch weil er unabhängiger von Lobbyisten als Zuträger von Informationen ist.

Nun zeigt die Erfahrung allerdings, dass ausgewiesene Fachpolitiker selten an die Spitze der Machtpyramide aufsteigen. Sie können sehr einflussreich sein, aber Fraktionschef, Minister oder gar Regierungschef werden sie eher selten. So sind sie eben, die Auswahlmechanismen der Parteien. Das wird im Allgemeinen bedauert. Es wäre besser um die Qualität der Politik bestellt, gäbe es mehr Fachleute an der Spitze.

Felgenhauer aber bürstet gegen den Strich: Politiker mit viel Fachwissen sind für Interessengruppen viel schwieriger zu "knacken". Der Politiker verlässt sich stärker auf die eigene Expertise. Interessengruppen kommen mit ihrer Expertise nicht so häufig durch. Der Politiker hat bereits eine vorgefasste Meinung und lässt sich davon auch nicht so leicht von Lobbyisten abbringen. Einige Interessengruppen werden von ihm von vornherein benachteiligt, andere bevorzugt. Die Qualität der Entscheidung aber hängt von der Qualität der Kompetenz des Politikers ab. Ist diese weniger gut, als er selbst glaubt, bedeutet der Verzicht auf Lobby-Informationen schlechtere Entscheidungen. Die Lobbies selbst geben sich auch nicht gerade große Mühe, diese Konstellation zu ändern.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass konkurrierende Interessengruppen strategisch auf die vorgefasste Einstellung des Politikers reagieren. Sind sie bereits im Vorteil, bemühen sie sich gar nicht erst darum, immer bessere, überzeugendere Infos beizubringen. Sind sie im Nachteil, reiben sie sich auch nicht dafür auf. Es fehlen schlicht die Anreize, in einen Wettbewerb qualitativ hochwertiger Info-Lieferung einzusteigen. Im Ergebnis fehlen den Entscheidungsträgern wirklich gute Entscheidungsgrundlagen.

Umgekehrt kann es - meint Felgenhauer - von Vorteil sein, wenn ein Politiker einen geringen Informationsstand hat und ihm zunächst einmal egal ist, welche Richtung er einschlägt.

Er will sich informieren und überzeugen lassen. Der Anreiz für konkurrierende Interessen ist groß, sich auch mit großem Aufwand um die Aufmerksamkeit und das Vertrauen des Politikers zu bemühen. Sie strengen sich richtig an, bringen Experten, präzise Zahlen, Daten, Fakten bei, arbeiten komplexe Infos schlüssig auf, wollen mit der Qualität ihrer Argumente punkten.

Das alles kostet Zeit, Geld, Personal und Energie. Aber: es könnte sich lohnen. Gibt es bereits eine gefestigte öffentliche Meinung zum Thema oder sind die Parteien konkret festgelegt, kann das besonders schwierig werden. Trotzdem bieten die Interessengruppen alles auf, was sie an Argumenten beschaffen können -- sowohl im direkten Lobbying der Entscheidungsträger als auch indirekt, indem sie Agenda und Debatte in der (Fach-) Öffentlickeit beeinflussen. Dabei spielt auch eine Rolle, was die gegnerische Seite tut. Je mehr der Gegner in bessere Informationen investiert, desto stärker wird der Anreiz, es ihm gleich zu tun. In diesem Rüstungswettlauf um die besseren Argumente und Expertisen gewinnt der Politiker -- und das Gemeinwohl.

Die Kompetenz des Generalisten - zum Beispiel eines Ministers, der aus politischen Gründen in ein neues, "fachfremdes" Ressort wechselt (wie z.B. bei der Kabinettsumbildung nach der Bundestagswahl 2009) - besteht vor allem darin, politisch-strategisch zu denken, allseits Argumenten zuzuhören und sie korrekt zu interpretieren. Wer Erfahrung und Expertenwissen mitbringt, sollte man meinen, tut sich dabei leichter. Felgenhauer sieht es anders: Zu viel Fach-Erfahrung und Bindung an eine Fach-Community können dabei eher schaden.

Merke: Felgenhauer sagt explizit nicht, dass kundige Politiker ("high quality agents") grundsätzlich schlechtere Entscheidungen fällen.

Er sagt aber, dass in der Praxis Politiker, die grundsätzlich offen nach allen Richtungen sind und keine besondere Expertise mitbringen, eine recht ordentliche politische Performance zeigen. Solange sie in der Lage sind, die Konkurrenz der Lobbyisten richtig zu nutzen.

Man mag nun darüber nachsinnen, ob es in einer Demokratie wirklich gut ist, wenn nur Fach-Dilettanten regieren und den Spitzenpolitikern die Programmatik wurscht ist. Man kann das ja auch bedingungslosen Opportunismus nennen. Da fällt einem beispielsweise das Wort von Peter Struck ein, der über die "Schönwetterfliegerin" Merkel in seinem neuen Buch "So läuft das" bitter feststellt: "Frau Merkel ist eine gute Pilotin, der man sich bedenkenlos anvertrauen kann, wenn einem gleich ist, wo die Reise hingeht."

Einen wertegebundenen Orientierungsrahmen sollten Politiker schon haben, denn die Qualität der Experteninformationen, die Lobbyisten liefern, macht eine politische Entscheidung ja allein nicht aus. Und die politische Maschine funktioniert ohnehin nicht, wenn nicht auch viele Fachleute in Ausschüssen und Expertengremien werkeln, mit intensiven Arbeitsbeziehungen zu ausgewählten (von ihnen bevorzugten) Interessengruppen und Wissenschaftlern.

Andererseits: Felgenhauer liefert in schönster Ökonomenmanier einen theoretischen Beweis dafür, weshalb der verbreitete Glauben an die Überlegenheit einer "Fachleute-Regierung" möglicherweise irrational ist. Er zeigt eine Rationalität auf, die - mit Rückgriff auf die Spieltheorie - vor allem von strategischem Verhalten und Anreizsystemen geprägt ist, auf der Seite der Politiker und der der Lobbies. Auch das ist politische Wirklichkeit.

Nebenbei bemerkt, zeigt Felgenhauers Paper auch den Glauben an die Überlegenheit der Marktkonkurrenz, um die Wohlfahrt zu maximieren. Typisch Ökonom. Auch hier werden politische Praktiker skeptische Fragen haben. Aber diskutierenswert sind Felgenhauers Thesen allemal.

Dienstag, 14. September 2010

Die schwierige Verkopplung von CSR und Lobbyarbeit

"Sozial verantwortlicher Lobbyismus sollte ein entscheidender Bestandteil der CSR-Strategie eines jeden Unternehmens werden", fordert David Vogel im Harvard Business Manager. "Vorbeugendes Lobbying" fordere zum Beispiel strengere Regulierung -- aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Das Gemeinwohl in Umwelt- oder sozialen Fragen zu stärken, sei politisch wichtiger als der Einsatz für das Gemeinwohl in einzelnen Projekten. Und das könne den Unternehmen, die dafür eintreten, durchaus im Wettbewerb nützen.

Es genügt nicht, wenn Firmen sich in privaten Initiativen sozial engagieren, so strategisch passend dieses Engagement auch sein mag. Manager und Unternehmer sollten bereit sein, allgemeine Interessen zu vertreten und Regelungen zu fordern, die es dem eigenen wie auch anderen Unternehmen leichter machen, sich richtig zu verhalten. Denn ohne die Unterstützung des Staates werden viele CSR-Programme nur von beschränktem Einfluss sein.

Statt den Staat aus reinem Eigeninteresse zu beeinflussen, sollten Unternehmen auch Lobbyismus für gesellschaftliche Anliegen betreiben. So erreichen sie mehr - nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft.

Wenn Unternehmen ihre Lobbyisten aussenden, dann geht es oft darum, bestimmte Gesetze oder Regulierungen zu verhindern. Und während Manager bemerkenswert viel Zeit und Geld für das gesellschaftliche Engagement der Firma ausgeben, tun sie nur wenig, um im Sinne des Allgemeinwohls Lobbyismus zu betreiben. Dabei könnten Firmen möglicherweise weitaus erfolgreicher sein und der Gesellschaft dienen, wenn sie in ihrer Lobbyarbeit nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Interessen verfolgen würden.

Vogel meint, das rein freiwillige soziale Engagement der Unternehmen sei verwundbar. Konkurriende Firmen sparten sich die "hohen Kosten" der CSR-Programme und hätten so einen Wettbewerbsvorteil.

Ein interessantes Argument: Normalerweise wird CSR (zumindest intern) als Wettbewerbsvorteil legitimiert, Engagement und Dialog mit Stakeholdern jenseits der Marktgrenzen gelten als renditesteigernder Faktor im Konzept der "Triple Bottom Line", nach der Unternehmen neben maximalen Erträgen auch eine möglichst positive Umwelt- und Sozialbilanz anstreben sollten (Stichwort: Profit - Planet - People).

Vogel dreht das Argument herum und sagt, konventionelle CSR reiche nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.

Er meint, der Klimaschutz sei ein gutes Beispiel dafür, dass das Einfordern von Umwelt-Regulierung und Bevorzugung "sauberer" Technologie eben auch Wettbewerbsvorteile und die Absicherung langfristiger Investitionen mit sich bringen könne.

Dem Topmanagement dieser Unternehmen war klar geworden, dass es ihre Strategie fördert, wenn sie für den Schutz eines öffentlichen Gutes eintreten. Diese Lehren sind für andere Bereiche der CSR jedoch ebenso gültig.

Zum Beispiel bei der Produktsicherheit, bei Spielzeug oder Konsumgütern. "Eine strengere Aufsicht nutzt Firmen, die sozial verantwortlich handeln wollen, da sie es den Wettbewerbern erschwert, Produkte aus billigen, unsicheren Materialien herzustellen; sie würde auch helfen, Bedenken der Konsumenten gegenüber der Sicherheit von importierten Waren auszuräumen."

Ein weiteres Beispiel sieht er in der internationalen Politik, etwa im fairen Handel, sozial verträglichen Auslandsinvestitionen und beim Kampf gegen Korruption. Auch hier könnten Unternehmen ihren politischen Einfluss nutzen und mit CSR-Aktivitäten verknüpfen.

Wohl wahr. Aber ein solcher Ansatz setzt eine hohe Bereitschaft zur Politisierung in den Unternehmen (und deren Vorständen) voraus, einschließlich der Bereitschaft, sich an komplexen Problemen aufzureiben, die möglicherweise nur wenig mit dem Kerngeschäft zu tun haben. Das kann man den Anteilseignern und der Börse nicht immer plausibel erklären. Und die gerade in Deutschland ausgeprägte persönliche Distanz zwischen Managern und Politik, die unterschiedliche Logik der beiden Systeme machen die Idee auch nicht leichter umsetzbar.

Überdies will nicht jeder die Unternehmen in der Politik so mitmischen sehen, wie sich Vogel das vorstellt. Selbst wenn ein Unternehmen bona fide handelt: Notwendigerweise wäre das Lobbying für "allgemeine" Interessen stets sehr selektiv und wäre stets mit der Vermutung von Interessenkonflikten behaftet.

Die konventionelle CSR hat ohnehin schon mit vielen Glaubwürdigkeitsdefiziten zu kämpfen. Sie ist noch längst nicht so konsequent und effektiv in den Unternehmen verankert, dass man dem CSR-Management nun auch noch den großen Schritt in Vogels Sinne zutrauen könnte. Das Vertrauen in die Konzerne ist im Keller, das Misstrauen groß, die Legitimität, für die Allgemeinheit zu sprechen, ist gering. Vogel meint offenbar, die Flucht nach vorn aus der Glaubwürdigkeitsfalle sei mit etwas gutem Willen zu schaffen.

Je mehr allgemeine Interessen Unternehmen verträten, desto höher auch ihre Akzeptanz -- aber ist die Gleichung so einfach aufzulösen? Vogel sagt ja selbst, dass sich Unternehmen durch "sozial verantwortlichen Lobbyismus" Wettbewerbsvorteile gegen andere verschaffen wollten und sollten. Aber das ist eben auch stets als solches politisch angreifbar.

Mag sein, dass Unternehmen mehr für sich selbst erreichen könnten, würden sie ihre CSR-Arena vergrößern. Aber am Ende des Tages wird sich der Unternehmenslenker stets fragen: Überwiegen die Kosten nicht die zu erwartenden Vorteile? Kurzfristig, langfristig? Er muss so denken. Mehr politisches Engagement bedeutet mitunter auch mehr Risiko.

Schaut man sich die CSR-Praxis an
, stellt man fest: Nette, populäre, unumstrittene Projekte haben Vorrang. Die Unternehmen wählen bewusst solche CSR-Projekte aus, die möglichst wenig politisches Risiko beinhalten. Bei denen es leicht ist, sich Sympathie und den Zuspruch von Öffentlichkeit und Politikern zu verdienen. Bei denen die Komplexität beherrschbar ist und bei denen nicht allzu scharf um Ziele und Mittel gestritten wird, wo man mit zahlreichen Akteuren mit widerstreitenden Ideologien und Präferenzen zäh verhandeln muss.

Unternehmen wollen bei der CSR eben meist nicht "hingehen, wo es brodelt, riecht und stinkt", um Sigmar Gabriel zu zitieren.

Die konventionelle CSR ist im Zweifel die sicherere Bank.
Den meisten Managern, aber auch Politikern und Bürgern ist es vermutlich recht so: Mehr muss es nicht sein. Und wenn die Unternehmen allseits im Kerngeschäft dem alten Google-Motto (eigentliches Copyright: Hippokrates) "Do no harm" folgten, wäre ja auch schon viel gewonnen. Der Mitbürger Unternehmen, der Corporate Citizen, soll erst einmal vor der eigenen Haustür kehren -- das ist vermutlich die gängige Reaktion auf Vogels Ansinnen.

Enrons Einfluss: Lobby-Forscher wühlen sich durch 200.000 Emails - und überraschen

Enron, da war doch was? Richtig, das war der 2001 kollabierte Skandalkonzern, verewigt im Film The Smartest Guys in the Room (2005). Die "World's Greatest Company" (Eigenwerbung) mit 22.000 Mitarbeitern war ein Wall-Street-Riese, leider wesentlich erfolgreicher bei Bilanzfälschung als beim Energiehandel. Dem Zusammenbruch des Imperiums verdanken wir unter anderem den auch in Europas Wirtschaftsrecht wichtigen Sarbanes-Oxley-Act und einiges mehr. Das war damals nicht nur ein Wirtschaftskrimi, sondern auch ein Lobby-Lehrstück. Enron entzog sich der Aufsicht, nutzte die schwache Regulierung und hatte stets gute Freunde in Washington.

Enrons Unterneh
menspapiere sind heute öffentlich zugänglich. Die Politikwissenschaftler Lee Drutman (Berkeley) und Daniel Hopkins (Georgetown) haben sich durch 200.000 interne Emails des Konzerns von 1999 bis 2002 gewühlt, um den politischen Aktivitäten auf die Spur zu kommen. Dank automatisierter Inhaltsanalyse-Software keine Herkulesaufgabe, scheint es.

Die Ergebnisse sind durchaus überraschend. Enron wurde als hochpolitisches Unternehmen gesehen, das seine Tentakeln in Ministerien und Kongress, Parteien und Wahlkämpfen ausstreckte, mit Geld um sich warf, um Politiker zu beeinflussen. Doch nur ein winziger Teil der internen Emails, sagen die Forscher, beschäftigen sich damit.

Die Enron-Mitarbeiter konzentrierten sich in politischen Angelegenheiten vorrangig aufs Monitoring, also Beobachtung und Auswertung relevanter politischer Prozesse, auf die Vermittlung von Informationen an die Politik sowie auf eher formelle Beteiligung an Vorgängen in Parlament, Ministerien und Regulierungsbehörden.

So folgern Drutman und Hopkins, das Unternehmens-Lobbying sei häufiger informations- als transaktionsorientiert gewesen, Transaktion insbesondere verstanden als das Tauschgeschäft "Geld gegen Einfluss". Das ist im US-Kontext besonders bemerkenswert, weil die Korrelation von hohen Partei- und Wahlkampfspenden und politischem Einfluss als ausgeprägt gilt und auch in der Politikwissenschaft recht stur als Grundwahrheit akzeptiert ist. Zahlreiche Studien und Theorie-Ansätze drehen sich um die finanziellen Anreize (oder Sanktionen), die US-Unternehmen Politikern bieten. Tatsächlich gibt es ein hohes Spendenaufkommen der Wirtschaft; da juristische Personen keine Parteispenden geben dürfen, koordinieren Unternehmen (und Verbände) insbesondere die Spenden ihrer Führungskräfte. Außerdem, so die Annahme, verfolgten Unternehmen die Wahlkämpfe intensiv und ließen nichts unversucht, um über die Kampagnen auf die personelle Zusammensetzung von Kongress und Regierung Einfluss zu nehmen.

Drutman und Hopkins stellen bei Enron hingegen fest: Lobbyarbeit sei vor allem fachliche Informationsarbeit gewesen. Parteipolitik und Wahlkämpfe ließen die Manager bei Enron kalt, sie kümmerten sich schlicht nicht viel darum.

Wie misst man Lobbying?

Wissenschaftler haben dabei das schlichte Problem, das man Lobbyarbeit praktisch kaum beobachten und dokumentieren kann. Normalerweise haben weder Politiker noch Interessengruppen ein besonderes Interesse daran, ihr Miteinander allzu öffentlich zu machen. In den USA kann man zwar Spendenaufkommen, Abstimmungsverhalten und Dokumente des Lobbyregisters (im Vergleich zu Europa) sehr gut nachvollziehen, aber das ist natürlich nie die ganze Geschichte. Und auch Befragungen und Interviews liefern nicht die Art empirischer Daten, die man gerne hätte.

Die neuartige Forschungsidee, die interne Korrespondenz der Enron-Manager auszuwerten, ist methodisch sehr interessant -- wenn man denn eine große elektronischer Sammlung politischer Dokumente hat. Durch Gerichtsprozesse und Beschlagnahmen kommt das in den USA durchaus öfter vor, legendär ist z.B. die Kollektion von vier Millionen Dokumenten der Tabakindustrie, die auch Lobby-Forschern glänzende Augen macht.

Der Computer filterte mit Satz- und Begriffsmustern die Emails mit politischen Inhalten heraus und gab den Forschern 2559 Emails zur persönlichen Analyse an die Hand. Sie kodierten die Inhalte nach zahlreichen Kriterien unter fünf Rubriken:
Wahlen, Monitoring, direkter Kontakt zu Politikern, Meinungsbildung (auch in den Medien) und formelle Beteiligung.

Schickt jemand eine Email, zeigt das Aufmerksamkeit für ein Thema, und wie häufig welche Begriffe fallen, ist ebenfalls eine messbare Funktion. Die Forscher können daraus auch quantitativ Schlussfolgerungen ziehen.

Nicht jeder benutzt Email, und nicht alle Themen tauchen in Emails auf. Das Top-Management bei Enron hielt sich offenbar zurück, aber die Government-Affairs-Leute produzierten reichlich Emails. Und das ist für die Forscher schon interessant.

Erwartungen

Wahlen und Wahlkämpfe, Fundraising für Parteien und Kandidaten standen für Enron nicht oben auf der Agenda. Unter den "politischen" Emails befassten sich nur 2% mit solchen Fragen.

Nach der Theorie, die finanzielle Anreize (oder Sanktionen) in den Mittelpunkt politischer Einflussnahme von US-Unternehmen stellen, müsste aber ein signifikanter Anteil der Emails speziell die systematische und sorgfältige Planung von Spenden, Auswahl von Empfängern, Teilnahme an Fundraising-Veranstaltungen, Involvierung in Wahlkämpfe zum Thema haben.

Ein anderer Ansatz sieht Interessengruppen vorrangig damit beschäftigt, im Netzwerk ihrer politischen Freunde und Bündnispartner im Kongress zu arbeiten und diese (mit wenig Personal- und Wissensressourcen) mit fachlicher Zuarbeit zu unterstützen (“lobbying as legislative subsidy”). Demzufolge müsste sich das Unternehmen darauf konzentrieren, ständig das politische Spiel der Gesetzgebungsprozesse zu verfolgen und strategische Büchsenspannerdienste zu leisten.
Hier kommt auch die Mobilisierung von Mitarbeitern, Geschäftspartnern, Kunden, Meinungsführern und Wählern (Grassroots-Kampagnen) ins Spiel.

Interessengruppen vermitteln in einem weiteren Ansatz vor allem Informationen an Politiker, die für diese wertvoll sind -- vor allem Expertenwissen und über die Stimmung der Wähler, nicht zuletzt in den Wahlkreisen. Sie wollen ja wiedergewählt werden. Lobbying wird in diesem Verständnis vor allem Überzeugungsarbeit, im direkten Gespräch und mit viel Papier, bei Anhörungen und Konsultationen, durch Studien, Vorträge und Gastbeiträge in meinungsführenden sowie Fachmedien.

Enron nutzte, so die Forscher, viele Werkzeuge. Auch Geld spielte eine wichtige Rolle, Enron gab im Jahr seines Zusammenbruchs auf der Bundesebene über $5 Mio. für Lobbyaktivitäten (Berater und eigene Büros) aus und über mehrere Jahre rund $2 Mio. jährlich für Zuwendungen an Kandidaten und Parteien. Enron war in diversen politischen Kommissionen zur Energiepolitik tätig, persönlich gut verdrahtet und in energiepolitischen Debatten präsent.

Ergebnisse

Die Tabellen der Forscher zeigen die Verteilung der Email-Inhalte recht klar. 66% der politischen Emails drehen sich um das Monitoring. Von diesen beschäftigen sich 56% mit öffentlich verfügbaren Informationen -- typischerweise leitet da ein Mitarbeiter einen Zeitungsartikel weiter. 43% der als Monitoring eingestuften Emails hatten dagegen Infos aus erster Hand zum Thema, beispielsweise aus Gesprächen mit Parlamentsmitarbeitern darüber, wie ein politischer Prozess gerade abläuft.

Rund 15% der politischen Emails befassten sich mit direkten Gesprächen mit Politikern und deren Mitarbeitern oder mit Gesprächen mit (potenziellen) Bündnispartnern. Die Email-Aktivitäten folgten dabei weitgehend dem Parlamentskalender. Rund 61% aus dieser Rubrik drehten sich um Kontakte zu Abgeordneten und die Versuche, diese von eigenen Positionen zu überzeugen und eigene Anträge durchzubringen.

Unter formeller Beteiligung an politischen Prozessen verstehen die Forscher Anhörungen in Parlament, Ministerien oder Behörden (z.B. die Regulierungsagentur, Federal Energy Regulatory Commission, FERC) sowie Konsultationen und offizielle Eingaben und Stellungnahmen. Für Enron war das wichtig. Rund 9% der politischen Emails beschäftigten sich damit, davon 71% mit formellen Stellungnahmen an Behörden, 16% mit Anhörungen.

Rund 6% der politischen Emails befassten sich mit Versuchen, in der öffentlichen Debatte um die Energie-Deregulierung Position zu beziehen und beim Agenda-Setting mitzuwirken - etwa bei Fachforen oder in der Presse.

Nicht viel, aber auch nicht insignifikant. Und noch deutlich mehr als der Anteil der Emails, die sich explizit um die finanzielle Unterstützung von Politikern kümmerten, um Fundraising für Kandidaten und Wahlkämpfe allgemein. Das waren nur noch rund 2% der Emails. Und unter dieser Handvoll waren einige, bei der das Unternehmen eher auf Anfragen der Politiker reagierte. Auch die Verkoppelung von Spenden und konkreten politischen Anliegen ist nicht durchgängig ersichtlich.

Um welche politischen Zielpersonen ging es in den Emails? Der Theorie nach konzentriert sich das Lobbying auf gewählte Politiker, überwiegend Abgeordnete (die im US-System deutlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben als der Bundestags). Rund 1000 Emails nannten spezifische Zielpersonen. 20% gehörten zur Legislative, 10% zur Regierungsmannschaft, 22% dagegen zu Verwaltungsbehörden und 19% zu Beiräten und Fachgremien. Während sich die Aufmerksamkeit für die Abgeordneten zu Wahlzeiten und zu Beginn einer Legislaturperiode erhöht, ist durchgängig hohe Aufmerksamkeit für die Bürokraten festzustellen.

Schlussfolgerungen

Enron wäre ein Paradebeispiel für den von der Marktidee inspierten Transaktionsansatz "Geld gegen Einfluss". Das Geschäftsmodell des Konzerns hing an der Deregulierung des Energiemarktes, es hatte sehr guten Zugang zur Spitzenpolitik, Unmengen von Geld, und ethische Bedenken hatten die Manager offensichtlich nicht viele.

Aber in der Email-Untersuchung spiegelt sich das überhaupt nicht wider, betonen
Drutman und Hopkins.

Dass sich Enron stattdessen so stark um fachliche Zuarbeit, formelle Beteiligung, Informationsrecherche und Kontakte zu Bürokraten statt Politikern gekümmert hat, widerlegt zwar nicht die theoretische Erwartung, dass der Konzern mit Geld Einfluss bei Politikern suchte. Das tat er ja auch.

Aber die Untersuchung stützt eher die Sicht, dass Enron Lobbyarbeit vor allem inhaltlich verstand, als Interessenvermittlung durch Informations- und Überzeugungsarbeit sowie dem Aufbau belastbarer Arbeitsbeziehungen mit Regulierern und Behörden, ungleich wichtiger als das Beziehungsnetz zu den Politikern.

Aus europäischer Sicht ist das Ergebnis per se vielleicht auf den ersten Blick nicht so überraschend. In Europa sind die Beziehungen der Lobbyisten zur Ministerialbürokratie stets enger als zu Parlamenten und Parteien, finanzielle Anreize und Sanktionen spielen eine weitaus geringere Rolle als in den USA. Aber Enron war eben ein amerikanischer Konzern, der nach amerikanischen Spielregeln spielte. Der Nexus Parteispenden/Einfluss prägt das Bild, das man sich von Washington macht, wo Milliarden Dollar für Wahlkämpfe ausgegeben werden.

Enron fällt, räumt man der Email-Untersuchung trotz aller Einschränkungen hohe Relevanz ein, als Kronzeuge aus. Enron war sicher keine typische Company. Aber wenn ausgerechnet Enron sich dem Parteispenden/Einfluss-Transaktionsmodell im tatsächlichen Verhalten sperrt, wie sieht es dann erst bei anderen, "normaleren" US-Großunternehmen aus? Möglicherweise ist Enron im Lobbying durchaus typisch gewesen. Und dann wäre typisch eben nicht die extreme Fixierung auf Lobbyarbeit per Scheckbuch.

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Hopkins, D. & Drutman, L. (2010, 20. August). The Inside View: Using the Enron Email Archive to Understand Business Lobbying. APSA 2010 Annual Meeting Paper.

Volltext bei SSRN. Eine Kurzpräsentation mit Grafiken und eine Diskussion finden sich auf dem Blog "The Monkey Cage".

Montag, 13. September 2010

Ihr Volkswirte, stoppt die Lobbyisten!

Der Verein für Socialpolitik ist ein honoriger Ökonomenklub, in dem man sich normalerweise zur Exzellenz der deutschen VWL selbst gratuliert und ansonsten Regressionskurven und formale Modelle diskutiert. Mit praktischer Social- und Wirtschaftspolitik hat das eher selten etwas zu tun -- schlimm genug, wetterte der Festredner bei der Jahrestagung 2010. Vor allem aber beschimpfte er die Kollegen, ihre Praxisferne überlasse den Lobbyisten von Unternehmen das Feld, die der Allgemeinheit schadeten.

Der Redner: Professor Martin Hellwig (Uni Bonn), ein Superprominenter der VWL-Theorie, MPI-Forscher und Ex-Vorsitzender der Monopolkommission, heute Vorsitzender des Lenkungsrats des Wirtschaftsfonds Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium. Ein klassischer Ordnungspolitiker, aber Pragmatiker, kein Ideologe, pro-Wettbewerb, aber auch pro-Regulierung. Zuletzt aufgefallen durch sein "Nein" zu den Opel-Staatshilfen. Früher durch sein "Nein" zu Hilfen für Arcandor/Karstadt, zur EON-Ruhrgas-Übernahme und andere mehr.

Hellwig hat beim Wirtschaftsfonds wohl noch einmal intensiv erlebt, wie groß der politische Druck werden kann, wenn es um Rettungsanträge auf großzügige Subventionen geht. Nun beißt er zurück.

Hellwig hält der VWL vor, für wichtige gesellschaftliche Themen generell blind zu sein – und partiell unfähig zum Dialog mit der Öffentlichkeit, notiert das Handelsblatt. Die Debatte über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen werde ignoriert.

Konsequenz: Ungehindert von wirtschaftswissenschaftlicher Intervention erlangten Interessenvertreter der Wirtschaft staatliche Privilegien oder Schutz vor Wettbewerb. Sie argumentierten, sie kämen ihrer sozialen Verantwortung nach. Dabei schadeten sie der Allgemeinheit. Die Öffentlichkeit durchschaue, so Hellwig, die Doppelzüngigkeit nicht. Und die VWL sehe zu und tue – nichts.

Die öffentliche Debatte über die Verantwortung der Wirtschaft führten andere, so Hellwig in seinem Vortrag „Zwischen Privatautonomie und öffentlichem Interesse - zum Begriff der ,Verantwortung’ von Unternehmen“ (Thünen-Vorlesung):
„Wenn Sie den typischen Leser der ,Süddeutschen Zeitung’ oder der ,Zeit’ zu dem Thema befragen, werden Sie als Antwort bekommen: ,Die Manager sind ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in den letzten zehn Jahren nicht mehr nachgekommen, weil sie Leute entlassen und sich so auf Kosten ihrer Beschäftigten bereichert haben.’“
Professionelle Volkswirte reagierten darauf nur mit Schulterzucken.

Die „gesellschaftliche Verantwortung von Managern“ sei ein Aspekt, der in ihren Denkmodellen überhaupt nicht vorkomme.
Sie verließen sich auf den Markt, seine Akteure seien der Allgemeinheit nicht zur Rechenschaft verpflichtet.

„Das Bewusstsein für öffentliche Interessen ist verloren gegangen“, doziert er. Ökonomen dürften aber nicht ignorieren, dass es neben Staats- auch Marktversagen gebe. „Das macht Regulierung notwendig.“ Dieser Erkenntnis sollten sich Volkswirte stellen. „Wenn wir das nicht tun, müssen wir mit einer Gegenreaktion rechnen, die die Marktwirtschaft an sich infrage stellen kann.“

„In unserer Wissenschaft klafft eine große Lücke zwischen der Modelltheorie und dem Umgang mit praktischen Fragen der wirtschaftspolitischen Realität“, zitiert das Blatt Hellwig. Dieser Frage müsse das Fach in Zukunft wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Und: „In den Fachzeitschriften fehlt der Platz für etwas, was außerhalb von Modellen und Regressionen liegt.“

Umgekehrt vermisst Hellwig in öffentlichen Debatten ökonomischen Sachverstand. Die Diskussion über Staatshilfen für Opel oder Arcandor sei „auf dem gleichen Niveau geführt worden wie die bei der Frage, ob es fair gewesen ist von Jogi Löw, Torsten Frings nicht mit zur Weltmeisterschaft nach Südafrika zu nehmen“.

Mit Hellwigs Kritik setzt sich die Sinnkrise der VWL fort, die sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise rat- und orientierungslos sah. Vertrauen auf Märkte, rationales Verhalten, transparente Marktinformation -- passé. Und auch für die Fixierung auf mathematische Modelle finden immer mehr Volkswirte nur noch böse Worte.

Besonders hart aber trifft die Ökonomen, die sich stets so viel auf ihre kompetente Politikberatung einbildeten, die Erkenntnis des eigenen Versagens als Ratgeber. Wie Kenneth Rogoff (Harvard) unlängst in Cambridge sagte: "Im Grunde sind wir Ökonomen derzeit in der Situation, dass wir überhaupt keine Ahnung haben, welches Instrument wie funktioniert."

Inzwischen erfreut sich dagegen die Wirtschaftsgeschichte wachsender Aufmerksamkeit -- eine sehr erfreuliche Tendenz. Die Ökonomen waren die allwissenden, eitlen Gurus der globalisierten Wirtschaft, die Historiker belächelte man als Geschichtenerzähler und Pseudo-Wissenschaftler
, wie Gideon Rachman in der FT unterstreicht. Aber in der Krise boten sie immerhin Orientierungswissen und waren sich stets klar darüber, dass es nie endgültige Antworten gibt, dass man Lektionen aus der Geschichte lernen kann (auch wenn sie sich nicht einfach wiederholt), und dass jede Generation ihre eigenen Antworten finden muss.

Der Aufruf Hellwigs hat eine unsichere Zukunft. Bekennende Ahnungslosigkeit und zweifelnde Ratgeber sind jedenfalls keine überzeugende Speerspitze gegen Lobbies, die wissen, was sie wollen.

So gilt wohl vorerst das Dichterwort von George Bernard Shaw: "
He who can, does. He who cannot, teaches."

Sonntag, 12. September 2010

Schutzgeld und Landschaftspflege

Zwei Vokabeln aus den zahlreichen Nachrufen auf Eberhard von Brauchitsch sollte man sich gut merken: "Schutzgeld" und "Landschaftspflege". Damit begründete der Flick-Konzernmanager die rund 26 Millionen Mark, die als Parteispenden flossen und einen der größten westdeutschen Polit-Skandale auslösten.

Die Spenden seien, so beharrte er stets, nie dafür gedacht gewesen, konkrete Gegenleistungen der Politiker einzufordern. Vor Gericht kam Brauchitsch damit durch, er wurde für Steuerhinterziehung, nicht aber für Bestechung bestraft.

Zwar war der Auslöser das Ansinnen, für Flick eine Steuerbefreiung für ein bestimmtes Konzernmanöver zu erreichen -- per Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums für "volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen". Aber das geriet offenbar schnell in den Hintergrund, stattdessen steuerte Brauchitsch auf ein umfassendes System zu, mit dem er sich offenbar Wohlwollen erkaufte.

"Schutzgelder" seien es gewesen, um sich gegen eine wirtschaftsfeindliche Politik abzusichern. Brauchitsch sah das für die "besondere Pflege der Bonner Landschaft" als notwendig an. Und er betonte: Was Flick tat, war kein Einzelfall -- sondern die Regel.

Brauchitsch fügte hinzu, die Wirtschaft wollte sich "nicht das Wohlverhalten der Parteien" erkaufen. Umgekehrt sei es gewesen: "das Wohlverhalten der Politiker gegenüber der Wirtschaft war davon abhängig, dass die Wirtschaft ihren Obolus entrichtete".

Die "so genannte Parteispendenaffäre" sei in "Wirklichkeit eine Schutzgeldaffäre" gewesen. Nachzulesen in seinem Buch "Der Preis des Schweigens".

Die gärtnerische Pflege funktionierte offenbar gut, denn seine Kunden kamen immer wieder: Wann immer ein Politiker etwas Geld für ein Projekt benötigte, wann immer ein Partei-Schatzmeister mit einer Bitte kam, Brauchitsch öffnete die Kasse. Dass es ausgerechnet Helmut Kohl war, der in den 70ern zu den ersten gehörten, die immer wieder anriefen, wirft ein bezeichnendes Licht auf Kohls spätere Rolle im Unions-Spendenskandal der 90er. Aber mitgemacht haben viele, in der Union wie in FDP und SPD.

In der Tat "pflegte" Brauchitsch nicht nur einzelne Entscheider und Projekte, sondern nahm sich systematisch aller drei Bonner Bundestagsparteien, zahlreicher Spitzen-, aber auch Jungpolitiker an, bezog die Parteistiftungen ein.

Die Breite der Zahlungen verblüffte die Öffentlichkeit. Wie ein billiger Krimi kam einem das vor, als herauskam, dass Spitzenpolitiker regelmäßig ein paar Zehntausend Mark zugesteckt wurden, einfach so, in bar! Das war sogar schockierender als die viel komplizierteren internationalen Zahlungssysteme über Nummernkonten und Scheinfirmen, die große Summen transferierten.

Die heute leider gängige Vorstellung, dass Lobbyisten Geldkoffer bei Politikern abgeben, hat ihre Quelle im Flick-Skandal der 80er.

Brauchitsch war nicht irgendwer. Flick war einer der größten deutschen Konzerne, eng verkoppelt mit anderen und mit den großen Verbänden, Stiftungen und Institutionen der Wirtschaft. Als Konzernvertreter war Brauchitsch Teil der "Deutschland AG", in der die meisten Großunternehmen miteinander verflochten waren. Brauchitsch fand seinen Weg in die Aufsichtsräte oder Beirats- und Beraterpositionen zahlreicher Industriefirmen, gehörte zum BDA-Präsidium. Die Weichen für das Präsidentenamt des BDI waren gestellt. Hätte er das Amt erreicht, hätte er die Flick-Praxis womöglich an der Spitze der Wirtschaftsorganisation noch effektiver koordinieren können. Ein Glück für den BDI, dass der Skandal vorher aufflog.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrem Nachruf:
Vertreter des Unternehmens statteten Politiker mit Barem aus, sie ölten mit Geld die Parteiapparate und kümmerten sich sogar um die parteinahen Stiftungen.

Die ganze Republik wurde inventarisiert, um dem Flick-Konzern zusätzlich Steuergelder in die Kassen zu spülen. Der Chefmanager und seine Helfer versuchten, Politiker durch Geschenke oder Betreuung auf Auslandsreisen für ihre Zwecke gewogen zu machen, den Einfluss der Linken in den Parteien zu neutralisieren und Flick-genehme Nachwuchspolitiker zu fördern.

Nebenbei steuerte "v.B". das Lobby-Büro des Konzerns in Bonn, dessen Mitarbeiter Geld in Briefen, Kuverts und Umschlägen verteilten. Das Geld stammte entweder aus der "Sonderkasse" oder der "Schwarzen Kasse", auch gab es "inoffizielle Zahlungen". Minister wurden gelegentlich daran erinnert, dass sie den Gebern gegenüber "im Obligo" seien. Zeigten solche Hinweise keine Wirkung, wurden Emissäre in der Hoffnung in Bewegung gesetzt, auf dass dem jeweiligen Ministerium Beine gemacht werden.

SZ-Reporter Hans Leyendecker wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass es neben dem konkreten Flick-Skandal, der Minister das Amt kostete, noch einen zweiten Skandal gab, vielleicht sogar den größeren: Es waren die Parteien selbst, die in Liechtenstein und der Schweiz Geldwaschanlagen unterhielten -- anonyme Spenden an dubiose Vereinigungen und Institute flossen im Umfang dreistelliger Millionenbeträge und landeten am Ende in den Parteikassen:

Hunderte von Firmen und zahlreiche Politiker waren in den Skandal verwickelt. Als die Parteien aufflogen, planten sie eine Amnestie: eine Art Staatsstreich von oben, der aber durch die Presse verhindert werden konnte. Rund 1860 Verfahren wurden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Obwohl die hinterzogenen Summen teils zweistellige Millionenhöhe erreichten, musste kein Wirtschaftsführer ins Gefängnis. Nur in acht Fällen wurden Anklagen erhoben, keiner der Beschuldigten wurde ernsthaft belangt.
Über die Sache ist viel Gras gewachsen, für die meisten beteiligten Unternehmen gab es wenig Konsequenzen. Der Flick-Skandal blieb allein an Flick und Brauchitsch sowie einigen Spitzenpolitikern kleben. Man muss heute daran erinnern, dass es eben nicht allein um ein einzelnes Unternehmen und einen übereifrigen Manager ging. In vielen Brauchitsch-Nachrufen wird der Manager als der Drahtzieher schlechthin bezeichnet. Das war er sicher, aber wohl nur ein Großer unter vielen.

Auch wer keinen Verschwörungstheorien anhängen mag, muss feststellen: Brauchitsch hatte wohl Recht damit, dass das Verhalten des Flick-Konzerns eben kein völlig abstruser Sonderfall war, und dass "Landschaftspflege" und "Schutzgeldzahlungen" Teil des Systems der westdeutschen Politik und Wirtschaft waren, zu jener Zeit. Ein Charakterzug der "Deutschland AG", der man auch deshalb keine Träne nachweinen muss.

Allein Brauchitschs Vokabel "Schutzgeld" ist vielsagend: Damit wird gemeinhin eine Praxis der organisierten Kriminalität verstanden. Wo Schutzgeld gezahlt wird, ist auch ein Schutzgelderpresser.

Die organisierte Kriminalität verortete Brauchitsch offenbar bei der Politik, von ihr sei der Druck ausgegangen, die Wirtschaft spielte das miese Spiel nur mit. Diskret, versteht sich. Was im Übrigen in vielen Teilen der Welt absolut üblich ist, und deutsche Exporteure und Investoren bauen ihr Geschäft im Ausland oft nur deshalb erfolgreich auf, weil sie das Spiel beherrschen (müssen).

Aus dem Skandal, der sich jahrelang hinzog, entstanden die Reform der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für die Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften; auch die Rechte von Untersuchungsausschüssen im Parlament wurden später gestärkt. Es gibt in der deutschen Politik vieles, was seinen Ursprung in der Flick-Affäre hat. Unter anderem half sie den (von Flick nicht bedachten) Grünen, sich erfolgreich als Anti-Establishment-Partei zu etablieren -- und den Bürgern, ihre Politiker und Wirtschaftsführer misstrauischer zu beäugen.

Das hat die Republik verändert, und die Wirtschaftswelt ebenso. Nicht zuletzt unsere Vorstellung davon, wie Lobbyarbeit und politische Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft sind -- oder sein können. Wie so häufig im Verlauf der Professionalisierung eines Berufs brachte auch hier eine Erschütterung der moralischen Grundfesten erst die informellen und formellen Regeln hervor, die die Interessenvertretung braucht.

Mittwoch, 8. September 2010

Atombeschlüsse: Bundespolitik zieht Kommunalwirtschaft den Stecker raus

Wer ist der strategische Verlierer der Atombeschlüsse vom Wochenende? Die dezentralen Energieversorger, die rund 1000 Stadtwerke und Regionalverbünde. Darauf weist richtig das Manager Magazin hin: "Krachender hätte die Niederlage für die Stadtwerke kaum ausfallen können", meint der Autor, und: "Nun, da die Großkraftwerke der Konzerne länger am Netz bleiben, bricht die Nachfrage für Strom aus den neuen Anlagen der kommunalen Versorger womöglich zusammen."

Man mag nun einwenden, dass zahlreiche kommunale Versorger -- die sich gern als der "Energie-Mittelstand" sehen -- mit den Konzernen längst gemeinsame Sache machen.

In der Tat, es ist noch nicht so lange her, dass sie sich diesen an den Hals warfen -- in der Hoffnung, durch Bündnisse und wechselseitigen Einstieg als Anteilseigner auf jeden Fall das Überleben zu sichern.

RWE zum Beispiel weist stets darauf hin, dass sich ja auch Kommunalunternehmen unter den Anteilseignern befinden (ca. 17%). RWE, EON, Vattenfall und EnBW haben umgekehrt zahlreiche Beteiligungen an Hunderten von Stadtwerken (mal mit Mehrheit, mal ohne) – ein Zustand, den das Bundeskartellamt seit langem kritisiert und auch die EU-Kommission auf dem Kieker hat.

"Entbündelung", "vertikale Entflechtung", "Abspaltung" - käme es dazu, wären die Konzerne jedoch den leichten Zugang zu den Endkundenmärkten los. Und den Stadtwerken selbst wäre das auch nicht unbedingt recht. Einen "Zwangsverkauf" der Konzern-Anteile wollen sie nicht -- wer weiß, wer die Anteile kauft. Bevor man Gazprom oder US-Heuschrecken die Türen öffnet, lässt man es lieber ganz.

Die Energiewirtschaftspolitik der letzten Jahre aber hatte sich "Dezentralisierung" der Energieproduktion auf die Fahnen geschrieben. Dafür waren die modernen, effizienten Kleinkraftwerke, konventionelle wie die der erneuerbaren Energien, auch wie geschaffen. Stadtwerke blickten zudem über den Kirchturm hinaus, schufen Allianzen, legten Geld für Großinvestitionen zusammen, hofften darauf, sich von der Dominanz der Konzerne zu lösen.
"Die Unternehmen haben ihre großen Investitionen überwiegend zum Zeitpunkt des Atomausstiegsbeschlusses verkündetet. Das zeigt, dass diese Investitionen bewusst als Ersatz für wegfallenden Atomkraftwerke geplant waren", wird der Energieexperte Nicolai Herrmann von der Unternehmensberatung enervis, die eine Gruppe von 150 Stadtwerken mit einem Gutachten unterstützt hat, von dem Blatt zitiert. Er folgert: "Wenn sich diese Marktlücke nicht auftut, fehlt die Nachfrage, die die Kraftwerke erst notwendig gemacht hat."

Nun bleibe die Vormachtstellung der Großen vorerst zementiert, und die Stadtwerke sehen milliardenschwere Investitionen gefährdet. Auf 4,5 Milliarden Euro schätzt der Chef des Darmstädter Versorgers HSE und Sprecher von acht großen Stadtwerken, Albert Filbert, den Schaden für die kleinen Versorger.

"Die neuen Marktteilnehmer werden für Ihr Vertrauen in die Politik bestraft", sagt der Chef des Stadtwerke-Verbundes Trianel, Sven Becker, im Manager Magazin.
Wie konnte das passieren? Die Kommunalunternehmen, trotz formaler Privatisierungswelle immer noch geführt und kontrolliert von Politikern, haben schließlich großen Einfluss in den Parteien und auf die Landesregierungen. Doch das politische Gewicht hat offenbar nicht ausgereicht.

Liegt es an der immer noch fragmentierten Interessenvertretung? Dass sich die Kommunalunternehmen politisch nicht effektiv organisiert haben, ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Organisation: Mehrere Verbünde konkurrieren miteinander. Und während sich einige Stadtwerke als Rivalen der Konzerne verstehen, arbeiten die anderen mit diesen Hand in Hand. Kein Wunder, dass der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) (mit Hannovers OB Stephan Weil an der Spitze) nicht in der Lage ist, die Interessen aller Stadtwerke zu bündeln -- er vertritt schließlich beide Seiten.

Groß ist der Sektor schon, beim VKU sind neben den Energieerzeugern auch andere Kommunalfirmen (Wasser, Wärme, Abfall u.a.) vertreten, 240.000 Beschäftigte stehen dahinter. Aber das beeindruckt die Bundesregierung offenbar nicht genug.

Der VKU hat sich immerhin zu einer Pressemitteilung durchgerungen: "Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt", heißt es, von "großer Enttäuschung" ist die Rede.

Gegen die Wand laufen will der VKU aber auch nicht. Er macht das, was Verlierer in Deutschland eben so tun: Kompensation fordern.

Donnerstag, 2. September 2010

EU-Fördermittellobbying: Wie sich Wissenschaftler das Geld in Brüssel holen

"Ich selbst arbeite in nem Verband hier [in Brüssel, d.A.] und was denken Sie wie das hier abgeht? WIR schreiben die Arbeitsprogramme (Themen), die in Projektaufrufen z.B. im 7. Forschungsrahmenprogramm veröffentlicht werden.

Unsere Texte werden kaum überarbeitet und gelten dann als normale Ausschreibungen, d.h. während andere Mitkonkurrenten sich abmühen müssen um die Auschreibung mit der hausinternen Zielsetzung abzustimmen und passende Projektpartner zu finden, haben wir schon alles (inklusive Partner) unter Dach und Fach und können quasi loslegen.... und das passiert in ALLEN Bereichen!"
...schreibt "temporärer_brüsseler" in einem Leserbeitrag zum neuen Spiegel-Bericht "Lobbyismus in Berlin: Die Hauptstadt-Flüsterer".

In der Tat, die strategische Lobbyarbeit um EU-Subventionen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht für Profis heute vorrangig nicht darin, die eigenen Projekte im passenden Programm unterzubringen und die Anträge bei Ausschreibungen richtig zu schreiben. Sondern den Inhalt der Ausschreibungen frühzeitig mitzugestalten, die Förderlinien und Themen, unter denen sich möglichst viel unterbringen lässt, was man bereits in der Schublade hat.

Forschungseinrichtungen und Industrie arbeiten dabei oft im Tandem, spielen sich Informationen zu, um die Wissenschafts- und FuE-Mittel abzuschöpfen. Und die sind gewaltig: Das 2007-13 laufende 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) umfasst 50,5 Mrd. Euro. Und FP8 könnte gar noch größere Subventionstöpfe bereitstellen.

Den Löwenanteil bekommt Forschung, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dienen soll ("Lissabon-Strategie") und auch für die Industrie hochinteressant ist: Gesundheit 6,1 Mrd., Biotech und Agrar 1,9 Mrd., IT 9 Mrd., Nanotech, Werkstoffe und Produktionstechnologien 3,5 Mrd., Energie 2,3 Mrd, Verkehr, Luft- und Raumfahrt 5,6 Mrd. Euro.

Wissenschaft und Wirtschaft, Tür an Tür: Lobbystrategie in der Kaffeeküche

Manchmal ist der Abstand zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftslobby gar nicht groß. Knapp zwei Schritte sind es, von Tür zu Tür, auf einem Bürokorridor in der Brüsseler Rue du Commerce 31, zwischen Max-Planck-Gesellschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft sowie zwei andere Forschungsgesellschaften sitzen unter diesem Dach – zusammen mit zwei Dutzend Wirtschaftsverbänden im Haus der „German Business Representation“. Nicht nur in der gemeinsamen Kaffeeküche kommen sich Wissenschafts- und Wirtschaftslobbyisten näher – auch bei Technologie-, Forschungs- und Bildungspolitik kiebitzt man bei den Kollegen.

Nur ein paar Straßen weiter, gleich neben der Ständigen Vertretung Deutschlands, sitzt ein immerhin 8-köpfiges Team der Helmholtz-Gemeinschaft. Wie man dem Flyer des Brüsseler Büros entnehmen kann, versteht sich dieses sowohl als Anwalt der gesamten Forschungsinteressen wie auch als „Wegweiser im Brüsseler Umfeld zur Entwicklung von Forschungs- und Geschäftsaktivitäten der Helmholtz-Gemeinschaft im europäischen Umfeld“.

Einerseits liefern die Referenten Service, etwa durch eine Übersetzung des Leitfadens zur Antragstellung in FP7-Maßnahmen oder durch Kontakte zu den richtigen Ansprechpartnern, durch Beratung bei Anträgen oder Vertragsverhandlungen. Andererseits kommt es darauf an, bereits in den Definitionsphasen der Förderprogramme präsent zu sein, damit Helmholtz-Projekte überhaupt eine Chance bei den Ausschreibungen haben.

Zudem wird bereits am nächsten Forschungsrahmenprogramm 2014-2020 gearbeitet: Mit Stellungnahmen, Positionspapieren, Gesprächen wird auf die Ausgestaltung Einfluss genommen. Die Vorschläge sind keine reine Eigenarbeit des Brüsseler Büros, sondern werden mit den Helmholtz-Zentren in Deutschland eng abgestimmt. Umgekehrt arbeiten die Brüsseler deutschen Projekten zu oder reisen selbst zu Informationsveranstaltungen bei ihren deutschen "Kunden" an.

Nicht alles, was Helmholtz & Co. in Brüssel tun, ist klassisches Lobbying. Aber Fördermittelberatung für die Klienten im Verbund und Beeinflussung der Förderpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn das Helmholtz-Büro etwa verspricht, man könne als „Troubleshooter“ für Antragsteller „kritische administrative Probleme durch informellen, direkten Zugang zur Europäischen Kommission lösen“, dann gehen Lobbyarbeit und interner Service schnell ineinander über – typisch für das, was Fördermittel-Lobbying genannt werden kann.

Jedoch ist die Kommunikation mit der Politik auch darauf gerichtet, ein allgemein wissenschaftsfreundliches Klima zu erzeugen, nicht zuletzt im Europäischen Parlament, das zwar keine Förderprogramme administriert, wohl aber Weichen für Förderschwerpunkte stellt und Haushaltsmittel bewilligt.

Von der Klimaforschung bis zur Krebsforschung liefert das Büro Politikern Informationen, beeinflusst das Agenda-Setting. Originelle Ideen wie die, die Schülerlabore der Helmholtz-Gemeinschaft im Europäischen Parlament aufzubauen und die Abgeordneten selbst mit experimentieren zu lassen, gehören auch dazu. Der Deutschlandfunk zitiert die Amerikanerin Susan Kentner, die das Brüssel-Büro leitet:
"Wir versuchen einfach hier im Parlament zu zeigen: Das ist ein Weg, um junge Leute für naturwissenschaftliche Themen zu interessieren. Wir machen das absichtlich im Parlament, damit die Parlamentarier diese Versuche mitmachen können. Um auch ganz banale Fragen beantworten zu können, wie: Warum trennen sich Essig und Öl, wenn man sie mischt? Oder: Kann man aus einem Pfirsich DNA machen? Was ist Schwerelosigkeit eigentlich?"
Auch die Deutsche Forschungs-Gemeinschaft (DFG) ist seit 1990 vertreten, durch ihre Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen“ (KoWi), eine gemeinsame Serviceplattform vor allem für Hochschulen. Als das Internet noch nicht den Direktzugang zu EU-Förderinformationen erlaubte, beschaffte KoWi schwer zugängliche Dokumente. Inzwischen versteht sich KoWi breiter als „strategisch ausgerichtete Agentur“, die „proaktiv-strategisch“ analysiert und „zur langfristigen Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ berät.

Praktisch heißt das, wie man der DLF-Sendung entnehmen kann,
„Brüssel durchsichtig zu machen, lesbar zu machen, zu helfen, möglichst wenig Papierberge durchwühlen zu müssen, um ganz gezielt den Wissenschaftlern zu sagen: Hier ist eine wichtige Ausschreibung für euch, das könnte inhaltlich in eure Arbeit hineinpassen. Also da das Leben leichter zu machen.“
Aber auch klassische Lobby-Arbeit gehört dazu, wie KoWi/DFG-Büroleiterin Annette Doll-Sellen über die Anstrengungen beim FP7 sagt (bei dem im Vergleich zu FP6 eine "phantastische Erhöhung für den Forschungsetat" herauskam):
„Das ist ein unendliches Konsultieren, miteinander Diskutieren... Dann war es in der Kommission, dann im Parlament, dann in den Mitgliedsstaaten. .... Klar war das eine intensive Phase der Vermittlung von Interessen an die eine oder andere Seite.“
Aus der Region nach Brüssel: Lobbying alias "Projektmanagement"

Verlassen sich die deutschen Unis auf KoWi/DFG? Nicht alle. Die beiden Landesrektorenkonferenzen Bayerns haben etwa mit Landesfinanzierung die Bayerische Forschungsallianz GmbH (BayFor) als Anlaufstelle für europäische Forschungsinteressen gegründet.
Die Aufgabe, so der BayFor-Newsletter, liege darin, „Lobbyarbeit auf allen Ebenen der EU-Kommission für die bayerischen Hochschulen zu leisten und Forschungsinteressen Bayerns aktiv einzubringen. Zudem sollen die Hochschulen bei der Forschungsmittelakquisition auf EU-Ebene unterstützt werden“, lautet der Auftrag für die zehn Mitarbeiter; das Brüsseler Verbindungsbüro ist für die „strategisch-politische Lobbyarbeit“ zuständig.
In Nordrhein-Westfalen finanziert die Regierung die InnovationsAllianz NRW mit; Mitgliedshochschulen „profitieren in mehreren Themenbereichen von der Arbeit der InnovationsAllianz und ihres Vorstands, zum Beispiel bei der Entwicklung von Transferstrategien, bei der Lobbyarbeit gegenüber politischen Institutionen sowie in der Öffent-lichkeitsarbeit“, heißt es auf der Website.

Beispielsweise hat sich da alsbald ein "Arbeitskreis EU-Lobbying“ konstituiert. Im noblen Düsseldorfer Industrie-Club trifft man sich etwa zu Seminaren wie "NRW-FIT in Europa: Projektmanagement im 7. FRP". Es referieren nicht nur Uni-Wissenschaftsmanager, sondern auch z.B. ein Experte von der Bayer Technology Services über "Strategisches Management und Vertragsverhandlung". Seminarveranstalter ZENIT lässt sich auf seiner Website für sein Engagement für "deutschlandweite Lobby- und Koordinationsaktivitäten auf den Gebieten Innovationsförderung und Technologietransfer" loben.

Exklusive Spitzenverbände: Nicht jeder ist willkommen

Damit nicht genug, organisieren sich parallel deutsche Spitzenhochschulen international in Vereinigungen mit gewissem Statusanspruch. Die European University Association (EUA) hat unter ihren rund 850 Mitgliedern rund 60 deutsche Universitäten, aber nur 12 deutsche Fachhochschulen – erst seit 2008 ist die EUA für forschungsstarke, europäisch aktive Einrichtungen ohne Promotionsrecht geöffnet.

Die European Association of Institutions in Higher Education (EURASHE) mit über 800 Mitgliedern hat von deutschen staatlichen Hochschulen dagegen kaum Zuspruch erfahren. Eigentlich müsste dieser Zusammenschluss berufsorientierter Bildungseinrichtungen des tertiären Sektors eine starke Anziehungskraft auf deutsche Fachhochschulen haben, um Einfluss in Brüssel zu gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Zwar ist die Mitgliedergruppe Fachhochschulen der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vertreten, aber nur eine staatliche FH ist Vollmitglied, der Rest sind private Akademien, Colleges, Institute, Schulen. In der EURASHE sind zahlreiche Einrichtungen vertreten, die sich „university“ nennen. Doch für die Deutschen sind diese scheinbar nicht ebenbürtig.

„Deutsche Fachhochschulen sind – wie z.B. die finnischen, österreichischen, niederländischen und schweizerischen – aus nachvollziehbaren historischen Gründen nicht Mitglieder von EURASHE“, erläutert der ehemalige Abteilungsleiter für Fachhochschulen im Bundesbildungsministerium, Hans Friedrich. Aufgrund der starken Unterschiedlichkeit der Mitglieder sei „die bisherige Haltung der deutschen Fachhochschulen richtig, in EURASHE nicht vertreten zu sein.“ Er empfiehlt stattdessen die Mitgliedschaft in der EUA.

So verstärkt sich das Bild, dass auf EU-Ebene Fachhochschulen – und auch kleinere und mittlere Universitäten – aus Deutschland nur mittelbar und mit geringer Interessenvertretung präsent sind. Erklärbar ist das durch geringere Ressourcen und fehlenden Internationalisierungsgrad.

Ambitionierte Universitäten treten dagegen eher europäischen Verbänden bei, der EUA oder anderen, noch exklusiveren Allianzen: Drei deutsche Universitäten sind in der League of European Research Universities (LERU) Mitglied, zwei im Unica-Netzwerk der Hauptstadtuniversitäten, sieben technisch orientierte Universitäten in der Vereinigung Top Industrial Managers for Europe (TIME), zwei in der Santander-Gruppe, eine in der Utrecht-Gruppe, vier in der Coimbra-Gruppe.

Letztere gilt als besonders elitär (Mitgliedschaft nur auf Einladung) und traditionsbewusst. Zweck der Gruppe sei es, europäische Bildungspolitik zu beeinflussen, mit den EU-Institutionen zum Vorteil der Mitglieder zu arbeiten, dort Expertenstatus zu erhalten und treibende Kraft in der Entwicklung des Europäischen Hochschulraums zu sein. Auch LERU-Vorsitzender Bernd Huber, Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität, betont, zentrales Anliegen sei die Intensivierung der Kontakte in der EU und das Lobbying der Kommission.

Einige dieser EU-Netzwerke übernehmen strategisch wichtige Aufgaben für die Europäische Kommission. Sie können etwa internationale Förderprogramme selbst verwalten. Voraussetzung sind eine gewisse Größe und ein klares Profil. Solche Vorteile beim Zugang zu Geld und Entscheidungsträgern erklären, warum sich gerade die Spitzenuniversitäten in exklusiven Bündnissen ihre Partner sehr genau aussuchen. Man will ja das schöne Geld nicht mit Krethi und Plethi teilen müssen...

Sponsoring verkehrt: Wenn eine Uni die TV-News zum "Bildungsgipfel" bezahlt

"Die nachfolgende Sendung wird präsentiert von der Universität Ihres Vertrauens."

Solche Ansagen hören US-Fernsehzuschauer in Kürze bei den Sendern NBC, MSNBC, CNBC und Telemundo, wenn sie Nachrichten, Infoprogramme und Talkshows sehen.

Die University of Phoenix, mit fast 480.000 Studenten der Gigant unter den privaten Hochschulketten und Kern des Bildungskonzerns Apollo mit $6,4 Mrd. Börsenwert, legt beim Marketing eine Schippe drauf. Und die Privatuni will punkten, wo Bildungsbürger, Meinungsführer und politische Entscheidungsträger zuschauen.

Ziel: das ramponierte Image reparieren und drohende Regulierung abwenden. Kommerziellen Hochschulen wird die hohe Subventionierung durch den Staat, schlechte Qualität und manipulativer Umgang mit Studenten und Bewerbern vorgeworfen. Neue Gesetze und Kontrollen könnten das lukrative Geschäft mit der Bildung erschweren. Dagegen setzen die For-Profit-Unis auf PR, Lobbyarbeit und Mobilisierung.

Wer die USA besucht, kann Phoenix kaum ausweichen. TV-Spots, Riesenplakate an den Highways, in Bussen und Ubahnen, bei Sportveranstaltungen sorgen für eine satte öffentliche Präsenz. In Politik und Presse aber hilft das bisher nicht, im Gegenteil: Washington schießt sich immer mehr auf die For-Profit-Hochschulen ein und ganz besonders auf Phoenix.

Anders als Marktrivale Kaplan Higher Education, dessen Muttergesellschaft der Verlag von Washington Post und Newsweek ist und damit den perfekten Kanal in die Politik nutzen kann, zeichnet sich Phoenix durch vorrangig negative Presseberichterstattung aus. Also kauft sich Phoenix in den Medien ein.

Wie der Branchend
ienst Inside Higher Ed meldet, wird Phoenix Hauptsponsor des NBC-Programms "Education Nation" mit zwei Veranstaltungstagen eines großangelegten "Bildungsgipfels" mit 300 Teilnehmern und einer Woche Sonderberichterstattung zur Lage der Bildungsnation. Dazu gehören Kooperationen mit elitären Magazinen wie New Yorker, Vanity Fair und Good.

Ist ein ein Zufall, dass Phoenix-Präsident Bill Pepicello der einzige einzige Hochschulrektor neben der Präsidentin des MIT (kein Sponsor) ist, der im Programm aufs Talk-Podium (damit in die Berichterstattung von Sendungen wie
“Nightly News,” “Today” und “Meet the Press”) darf? Und der neben US-Bildungsminister Arne Duncan, zwei Gouverneuren, New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und anderen Prominenten auftreten darf? Andere Firmen sponsern, treten aber nicht im Programm auf -- darunter die Bill Gates-Stiftung, Microsoft, Rüstungskonzern Raytheon, Kreditkartenfirma American Express und American Airlines.

NBC verneint, dass das Sponsoring mit der redaktionellen Entscheidung zu tun hat. NBC sagt nicht, wie viel das alles gekostet hat. Und Phoenix auch nicht. Das löst in der Medienszene reichlich Spekulationen und Kritik aus.

NBC steht nun unter Druck, Pepicello und Phoenix während des Programms ordentlich auf den Zahn zu fühlen -- sonst lässt sich der Sender als Paradebeispiel für schlechte journalistische Ethikstandards vorführen. “Würde NBC News etwa BP zum Sponsor einer Konferenz über Ölbohrungen machen und den BP-Vorstandschef zu einer Podiumsdiskussion einladen?", fragt eine Expertin.

Gefragt werden darf auch, ob sich Phoenix damit wirklich einen Gefallen tut. Ähnlich wie BP steckt der Konzern in ernsthaften Schwierigkeiten in öffentlicher Meinung und Politik. Möglicherweise verschlimmert das TV-Sponsoring sogar die Situation.

Andererseits: Was gibt es besseres für die Anti-Elite-Uni Phoenix, auf Augenhöhe mit Elite-Uni-Präsidenten und Bildungspolitikern zu debattieren, sich vor Millionenpublikum von führenden TV-Sendern und anspruchsvollen Magazinen ins Scheinwerferlicht setzen zu lassen und so von deren Prestige und Glaubwürdigkeit zu profitieren?

Hier zu Lande wie in den USA hoffen Hochschulen auf großzügige Sponsoren aus dem Mediengeschäft. Phoenix dreht den Spieß um. Der Unterschied ist die Kassenlage.

Mittwoch, 1. September 2010

Fragen an PA-Dienstleister

Wie wählt man einen passenden Public-Affairs-Berater oder eine Agentur aus? Kompetente Public-Affairs-Beratung ist nicht so einfach zu finden -- weder im Telefonbuch noch im Internet noch durch persönliche Empfehlungen. Es gibt einige bewährte Fragen, die ein Kunde bei den ersten Gesprächen stellen sollte, wenn er einen Dienstleister abschätzen möchte.

Es ist leicht, sich blenden zu lassen. Es ist aber auch nicht schwer, Dienstleistern auf den Zahn zu fühlen, Kompetenz, Strategieansatz, Arbeitsstil und Erfahrung plausibel zu prüfen.

Ein Vorschlag zur Vorbereitung von Gesprächen:

1. Gibt es Politikfelder, die Sie fachlich sehr gut kennen und ein Spezialgebiet nennen würden? Wie kam es dazu?
2. Bitte beschreiben Sie Ihren Strategieansatz. Wie gehen Sie an ähnliche Aufgaben heran?
3. Wie beobachten Sie das politische Umfeld bei Unternehmen unserer Branche? Wie gehen Sie bei der Bewertung von Anspruchsgruppen und Risiken für einen Klienten genau vor?
4. Bitte beschreiben Sie die typische Auftragsabwicklung bei einem Projekt dieser Größenordnung. Wie gewährleisten Sie sachgerechte Einsatzplanung und Auftragssteuerung?
5. Wie gewährleisten Sie uns die kontinuierliche Nachprüfbarkeit Ihrer Aktivitäten? Enthält Ihr Standardvertrag Angaben zur Dokumentation Ihrer Arbeit?
6. Wie belegen Sie den betriebswirtschaftlichen Wert Ihrer Dienstleistung, beispielsweise wenn unser Controlling dazu Daten und Informationen abfragen würde?
7. Welche Mitarbeiter wären beratend an unserem Projekt beteiligt? Welche Ausbildung und Erfahrung haben diese? Wie sichern Sie deren fachliche Fortbildung?
8. Arbeiten Sie auch in Brüssel oder anderen Hauptstädten? Wie organisieren Sie dies? (Stellen Sie die Frage durchaus auch, wenn Sie selbst nur nationale oder regionale Projekte vorhaben.)
9. Wenn Sie in der Politik keine bewährten Kontakte und Zugänge nutzen können, wie stellen Sie neue her?
10. Stehen Sie einer Partei nahe? Hat Ihr Beratungsunternehmen eine parteipolitische Grundausrichtung?
11. Auf welcher Grundlage definieren Sie Ihre Honorare? Welche sonstigen Kosten werden mir berechnet?
12. Wie definieren Sie Interessenkonflikte, und wie gehen Sie mit diesen um?
13. Kennen Sie den Verhaltenskodex und den Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol)? Wenn ja, folgen Sie diesen Prinzipien? Wenn nein: Gibt es andere verbandliche oder berufsständische Regelwerke, die bei Ihnen gelten? Können Sie diese zur Verfügung stellen?

Vorsicht bei Dienstleistern, die
  • mit prominenten Namen aus ihrem Kontaktnetzwerk um sich werfen oder den Nachweis politischer Kompetenz ausschließlich auf einen prominenten Namen in ihrer Firma (z.B. Ex-MdB oder Staatssekretär a.D.) reduzieren;
  • frühere öffentliche Aufträge (z.B. für staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten) als Vorteil bei Zugängen zu politischen Entscheidungsträgern darstellen;
  • Lösungen anbieten, obwohl sie sich noch gar nicht mit Ihrem Problem beschäftigt haben;
  • unkonkret bleiben und – bei aller Diskretion -- keine bisherigen Projekte beschreiben;
  • zu Ihren Aussagen ständig nur Ja sagen, statt selbst zu fragen, um die Komplexität Ihres Problems und mögliche Widerstände eines Projekts abzuschätzen.
Professionell sind Dienstleister, die
  • Spezialkenntnisse in Politikfeldern nachweisen,
  • Ihre Strategie- und Analyseansätze ausführlich darlegen und Vergleichsmöglichkeiten präsentieren,
  • von sich aus die kontinuierliche Nachprüfbarkeit und Dokumentation ihrer Arbeit sowie den -- in den Public Affairs schwierigen -- Nachweis ihres Wertbeitrags für den Klienten ansprechen (Ihr Controller wird es danken!),
  • fachliche und politische Ausbildung und Erfahrung der am Projekt beteiligten Mitarbeiter nachweisen,
  • in Brüssel und anderen Hauptstädten Praxis und Partner haben,
  • über die parteipolitische Grundausrichtung ihrer Firma offen sprechen,
  • über den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten sprechen,
  • sich zu professionellen Standards wie z.B. dem Verhaltenskodex und Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) bekennen und diese dem Klienten zur Verfügung stellen.